De Facto Immunität für Richter: Neues Justizgesetz gibt Justiz mehr Macht
Das Justizgesetz wird erneuert (sh.ch/Teilrevision-des-Justizgesetzes). Diese Gesetzesänderung soll natürlich nicht vom Bürger vorgenommen werden und er soll auch nicht darüber abstimmen dürfen: Zu diesem Zweck – damit der Bürger nicht…
Wie die Justiz Laien verarscht
Sachverhalt/Fakten Ein Laie wird im Gefängnis nackt festgehalten (Art. 3 EMRK) und wird anschliessend befragt und seine DNA wird abgenommen (Erkennungsdienstliche Erfassung). Für die DNA-Abnahme hat der Polizist keine Genehmigung…
Prügel-Attacke: Kein relevantes Fehlverhalten der Schaffhauser Polizei festgestellt
Die Welle der Empörung ist mittlerweile abgeflacht und es ist Ferienzeit: Perfekter Zeitpunkt, um – ohne mit viel Gegenwind rechnen zu müssen – ein Gutachten zu veröffentlichen, laut dem –…
Umgang mit Querulanten
Querulanten sind für die Behörden doch schon sehr mühsam: Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie Verfahrensrechte geltend machen oder auf sonstige Rechte pochen. Querulanten bezeichnen sich (gewöhnlicherweise) selbst nicht…
Prügelattacke: Fake-Untersuchung führt ehemaliger Lehrer des Anwalts
Der Regierungsrat hat von Anfang an angekündigt gehabt, die Glaubwürdigkeit der Justiz wiederherzustellen und deshalb eine externe Untersuchung eingeleitet. Andreas Donatsch, der ehemalige Dozent vom “Prügelattacke-Anwalt” wird die Untersuchung führen.…
Prügelattacke-Rundschau: Die Doppelmoral der Staatsanwaltschaft
Im heutigen Rundschau-Beitrag wurde berichtet, dass die Staatsanwaltschaft darüber informiert war, dass das Video von den Beschuldigten herumgezeigt und versendet wurde, dies wurde von einem der Haupttäter sogar in einer…
Unterschriften-Kampagne: Rücktritt der Verantwortlichen
Nachdem bereits eine Unterschriften-Kampagne lanciert worden war, die u.a. die Leitung der Polizei und der Staatsanwaltschaft aufforderte, Verantwortung zu übernehmen, wurde das Ganze nun augenscheinlich konkretisiert: Bereits über 200 Leute…
Hatte Anwalt Aufnahmen von Polizisten?
Im letzten Beitrag zum Thema Fabienne W. der Schaffhauser Nachrichten wird beiläufig erwähnt, dass der Anwalt im Fall Fabienne W. sich mit Polizisten ablichtete und zwar in den Räumen, in…
Wie schnell Verfahren bei Polizisten gehen
Die Berichterstattung über den schockierenden Fall von Fabienne W. ist nun einige Tage her, die äusserst gut besuchte Demonstration ist vorbei: Eine öffentliche und schlüssige Stellungnahme erfolgte bis jetzt nicht.…
Prügel-Attacke: Wird Anwalt Patent verlieren? Bald Gesamterneuerungswahlen!
Nachdem die ganze Schweiz erfahren hat, welche unhaltbaren Zustände in der Polizei sowie Staatsanwaltschaft herrschen (SRF Rundschau hat darüber berichtet), wird jetzt endlich “hart” durchgegriffen. Die Staatsanwaltschaft hat sich bereit…