Monat: August 2024

Patrik Solis

[email protected], MLaw Patrik Solis, geb. 24. Januar 1985, Allgemeine Abteilung (Wirtschaftsdelikte) MLaw Patrik Solis (Anwaltspatent nicht gefunden) hat zunächst eine Lehre als Kaufmännischer Angestellter abgeschlossen (2003). Nach dem Erlangen der…

De Facto Immunität für Richter: Neues Justizgesetz gibt Justiz mehr Macht

Das Justizgesetz wird erneuert (sh.ch/Teilrevision-des-Justizgesetzes). Diese Gesetzesänderung soll natürlich nicht vom Bürger vorgenommen werden und er soll auch nicht darüber abstimmen dürfen: Zu diesem Zweck – damit der Bürger nicht…

Wie die Justiz Laien verarscht

Sachverhalt/Fakten Ein Laie wird im Gefängnis nackt festgehalten (Art. 3 EMRK) und wird anschliessend befragt und seine DNA wird abgenommen (Erkennungsdienstliche Erfassung). Für die DNA-Abnahme hat der Polizist keine Genehmigung…

Prügel-Attacke: Kein relevantes Fehlverhalten der Schaffhauser Polizei festgestellt

Die Welle der Empörung ist mittlerweile abgeflacht und es ist Ferienzeit: Perfekter Zeitpunkt, um – ohne mit viel Gegenwind rechnen zu müssen – ein Gutachten zu veröffentlichen, laut dem –…