Um 8 Uhr beginnt eine Kantonsratssitzung, einige Traktanden klingen durchaus spannend. (Hier der Livestream)
Dazu gehören:
Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 2. Oktober 2023 betreffend Wahl einer Staatsanwältin (Leslie Gmür)
Wir wissen ja, dass Herr Sticher in der Wahlvorbereitungskommission ab und zu Überraschungen im Petto hat (diese betreffen tendenziell allerdings eher Männer)
Update: Wurde gewählt.
Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Oktober 2022 betreffend die Genehmigung Prämienänderung der Gebäudeversicherung
Prämie soll erhöht werden
Die Gebäudeversicherung hat ihre Anforderungen immer wieder erhöht. Laut ihren Anforderungen vor fünf Jahren gäbe es heute keinen Handlungsbedarf.
Regierungsrätin Stamm-Hurter verneint, dass es eine Prämienerhöhung auf Vorrat sei, vielmehr würde man die Prämie jetzt gering zu erhöhen, damit nicht wie im Thurgau auf einmal um 25 Prozent erhöht werden muss. Die Aussage wirkt wenig stimmig, man würde demnach die Prämien Schritt für Schritt erhöhen, um nicht plötzlich erhöhen zu müssen? Ist es dann doch eine Prämienerhöhung auf Vorrat (weil man sonst mit einem hohen Sprung in einem Jahr rechnet?)
Update: Wurde nicht genehmigt.
Update: die Abstimmungsgeräte einiger Mitglieder haben nicht funktioniert, die Abstimmung wird wiederholt.
Update: Abstimmung wurde wiederholt und Ergebnis hat sich nicht verändert.
Bericht und Antrag der SPK 2021/1 vom 14. Juni 2023 betreffend «Stärkung des Milizparlaments»; Weiterbehandlung
Sicher eine der interessantesten Traktanden heute: Zahlt sich der Kantonsrat (welcher übrigens vollumfänglich untätig blieb bei Vorwürfen, dass im Gefängnis Schaffhausen gegen die Menschenrechte verstossen würde) mehr Entschädigung aus? Wie rechtfertigt er diese? Und besteht eine Chance, dass irgendein Mitglied gegen sein eigenes Portemonnaie entscheidet oder herrscht plötzliche Einigkeit über alle Parteien hinweg? Auch wird darüber diskutiert, wie viel die Öffentlichkeit noch vom Ratsbetrieb mitbekommen soll.
Eine interessante Kombination: Wollen wir mehr Geld und weniger Transparenz für die, die uns wählen? Die Antwort wird sicher aufschlussreich und erfahren Sie hier!
Update: der Kantonsrat möchte sein Gehalt verdoppeln.
Update: Sehr überraschend ist man sich grundsätzlich einig, dass der Lohn für den Kantonsrat erhöht werden soll.
Amtsbericht der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung an den Kantonsrat Schaffhausen 2022
Update: Wurde angenommen, klingt ausserdem äusserst mysteriös.
Update: Da man von 11 bis 6 über den eigenen Lohn diskutiert hat (der überraschenderweise erhöht wurde, man musste aber noch erörtern, ob Spesen gleichbedeutend mit Ausgaben sind – wie es der Rest der Welt versteht – oder Pauschalen wie ein Jahresabonnement ebenfalls Spesen sind), hat man die Sitzung um ca. 17:30 Uhr abgebrochen und die übrigen Traktanden auf die nächste Sitzung verschoben.
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Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. Mai 2023 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern
Bericht und Antrag des Ratsbüros betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Einsichtnahme in Gesprächsprotokolle von Bewerbungsgesprächen)
Die Adressen und Lebensläufe der z.B. Staatsanwälte werden bekanntgegeben (bei den Adressen ohne ersichtlichen Grund): Stellt sich die Frage, wo das Geheimhaltungsinteresse bei den Bewerbungsgesprächen ist…
Motion Nr. 2022/7 von Matthias Freivogel vom 28. September 2022 mit dem Titel «Dauerhafte Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen – Revision Steuertarif»
Interpellation Nr. 2022/6 von Eva Neumann vom 19. Dezember 2022 mit dem Titel «Baubewilligung Datencenter in Beringen»
Beim Bau des Datencenters Beringen ist einiges sehr interessant abgelaufen, lesen Sie dazu auch die Interpellation. Tatsächlich fragt sich der ein oder andere manchmal bei einigen Vorkommnissen in der Regierung Schaffhausens – nicht spezifisch bei diesem -, wo Inkompetenz endet und wo Korruption beginnt.
Motion Nr. 2023/3 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Kompetenz statt Passbüchlein bei der Polizei»
Sicher interessant für unsere beträchtliche polizeiliche Leserschaft: Ein paar ausländische Polizisten würden vielleicht etwas frischen Wind und Variabilität bei den Skandalen in die Polizei bringen.