Nachdem die ganze Schweiz erfahren hat, welche unhaltbaren Zustände in der Polizei sowie Staatsanwaltschaft herrschen (SRF Rundschau hat darüber berichtet), wird jetzt endlich “hart” durchgegriffen. Die Staatsanwaltschaft hat sich bereit erklärt, Anklage zu erheben, aber natürlich “total unabhängig” von der Medienberichterstattung – die zeitliche Nähe ist damit selbstverständlich nur ein Zufall…

Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen

Die Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen ist das Obergericht bzw. teilen sich diese die gleiche Kanzlei und Präsidentin: Das Obergericht ist höchstinstanzlich zuständig für aufsichtsrechtliche Beschwerden über das Anwaltswesen (in erster Instanz ist es die Anwaltskammer). Ein Jurist kann die Anwaltsprüfung bestehen und anschliessend in die kantonale Anwaltskammer aufgenommen werden.

Gesichtswahrungs-Politik, anstatt echte Aufklärung

Die Masse will Köpfe rollen sehen und die werden sie kriegen, es werden jedoch nicht die sein, die das System zu verschulden haben, in dem solche Täter existieren und agieren und man von der Polizei selbst noch Übergriffe zu befürchten hat, nämlich die Leitung der Polizei und Staatsanwaltschaft, Die Täter werden nun selbstverständlich mit natürlich berechtigten drakonischen Strafen geahndet, werden jedoch nur ein Bauernopfer sein, um die Bevölkerung ruhig zu stellen, die ohnehin nach wenigen Tagen/Wochen wieder ihrem Alltag nachgehen wird. Den Anwalt zu bestrafen (berechtigterweise) wird nicht das Versagen der Behörden wettmachen. Die Wahrheitsfindung in der Strafverfolgung ist ja nicht der Job eines Strafverteidigers (eigentlich schon, aber das würde den Rahmen dieses Artikels sprengen) und sowieso nicht eines Beschuldigten.

Bald finden die Gesamterneuerungswahlen in Schaffhausen statt. Der Kantonsrat und der Regierungsrat wird neu gewählt: Auch die Staatsanwälte und Richter werden gewählt: Die Leitung der Staatsanwaltschaft (Andreas Zuber und Peter Sticher) möchten natürlich ihre Jobs behalten. Auch die Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft, das Volkswirtschaftsdepartement unter Leitung von Dino Tamagni, möchte doch nicht abgewählt werden.

Weiter wie bisher in der Strafverfolgung

Peter Sticher wird nie abgewählt werden. Er wird wahrscheinlich das Zepter erst loslassen, wenn er (leider) aufgrund Altersschwäche von uns gehen wird. Aber auch sonst wäre der Kanton sehr gut mit Andreas Zuber beraten, bei welchem die Wahlen zum Staatsanwalt und (innert weiterer 2 Sekunden) zum Leitenden Staatsanwalt sehr sehr seriös abgelaufen sind…

Peter Sticher ist nunmal sowas wie der “Boss” in Schaffhausen (liegt natürlich nicht daran, dass er den “Dreck am Stecken” anderer hier kennt): Er sitzt zusammen mit dem Regierungsratspräsidenten Dino Tamagni, dem Leiter der Kantonalbank Martin Vogel, sowie dem Chefredakteur von Schaffhauser Nachrichten Robin Blanck im Lions Club, einer Schaffhauser Niederlassung eines internationalen Clubs für die selbst verstandene Elite, in den natürlich exklusiv Männer dürfen. Natürlich sind dort auch weitere namhafte Personen vertreten, wie z.B. Christoph Schärrer, welcher für die Wirtschaftsförderung in Schaffhausen zuständig ist (und somit entscheidet, wohin von Steuergelder finanzierte Investitionen fliessen; Wie gut er das macht, haben Medien bereits berichtet): Die SHAZ hat bereits desöfteren aufgedeckt, dass über 60% des Geldes der Wirtschaftsförderung in die Generis AG fliessen, die mit der Standortförderung betraut ist. Robin Sticher, also der (älteste) Sohn vom Ersten Staatsanwalt Peter Sticher, der als “Wirtschaftsberater” bei der Staatsanwaltschaft bei seinem Vater tätig war, arbeitet jetzt ebenfalls in der Wirtschaftsförderung.

Zudem muss Peter Sticher sich beruflich keine Sorgen magen. Mit Dino Tamagni (Aufsicht der Staatsanwaltschaft) ist er sehr gut befreundet. Merken tut man das vor allem, wenn er mit höheren Instanzen spricht, hier ein Ausschnitt wie er mit dem Obergericht, also die Institution, bei der man sich über Verfügungen der Staatsanwaltschaft beschweren kann, spricht, wenn es z.B. um die Aktenführung des Obergerichts geht:

“Ein Wort reicht”… Diese Macht hat Peter Sticher. Er spricht mit dem Obergericht so wie es ein Herrchen mit seinem dressierten Hund tut “Sitz, BRAAAV”. Zudem hat er einen Trick gefunden, wie er selbst entscheiden kann, wer als Staatsanwalt eingestellt wird und wer nicht (wir haben bereits darüber berichtet). Er ist in der Wahlvorbereitungskomission (Wahl von Staatsanwälten): Der Präsident der Wahlvorbereitungskomission, Peter Scheck, hat uns bereits einmal eine E-Mail geschrieben und erklärt, was er von der Berichterstattung hier meint:

Wieso er diese Mail an Peter Sticher und Dino Tamagni gesendet hat, ist nicht bekannt, aber scheint eher so als würde er sich bei ihnen einschleimen wollen und ihnen zeigen, wie er ihre Ehre vor der Bevölkerung…pardon dem Pöbel vertritt.

Das Verhalten der Staatsanwaltschaft bei Fabienne W. war eklig, unmenschlich und nicht mit der gebotenen Ermittlungspflicht vereinbar. Wenn noch der Leitende Staatsanwalt Andreas Zuber mit Peter Sticher zusammen in einem Bezahlartikel auf Schaffhauser Nachrichten (wir haben darüber berichtet) bekannt gibt…

Zur Glaubwürdigkeit des Opfers [Fabienne W.] möchte ich mich nicht äussern.

Andreas Zuber

…dann hinterlässt dies einen faden Beigeschmack von “das Opfer lügt”, jedoch hat er das natürlich doch nicht so gemeint… Sondern eben, dass er sich nicht dazu äussern will… Extrem ekelhaft!

Auch ist schön, dass der Artikel sich hinter einer Paywall versteckt. Anstatt dass Peter Sticher und Andreas Zuber sich in der Rundschau den Argumenten von Konrad Jeker, welcher auf strafprozess.ch öfters über Bundesgerichtsurteile berichtet, verstecken sie sich hinter einer Zeitung, deren Chefredaktor mit ihnen befreundet ist und dann noch hinter einem Bezahlartikel: Also verdient der befreundete Chefredaktor noch mit, wenn jemand ihre Stellungnahme lesen möchte. Der Staat dient dem Bürger, der Steuerzahler finanziert die Staatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft und Polizei haben versagt, auf eine (während ihrer vom Steuerzahler finanzierten Arbeitszeit) hat die Bevölkerung also ein Anrecht, stattdessen schustert man so dem Freund Robin Blanck ein paar Franken zu und versteckt sich gleichzeitig vor einem beträchtlichen Teil des Souveräns. Wie Ekelhaft…. Wohlgemerkt wird die SHN sowieso über Steuergelder (ähnlich wie Serafe) finanziert.

Der Fisch fängt bekanntlich am Kopf an zu stinken. Das Problem der Strafverfolgung ist eindeutig die Leitung, namentlich Peter Sticher. Er sollte Grösse zeigen und von sich aus zurücktreten. Mit Andreas Zuber und Johannes Brunner, dem er zum Job als Staatsanwalt verholfen hat, hat er aber noch genügend Echos seines grossartigen Selbsts (die seine Deals weiterführen können). Wir gehen stark davon aus, dass, wenn Sticher sein Zepter loslässt, Andreas Zuber oder Johannes Brunner zum Ersten Staatsanwalt wird.

Kein Einzelfall

Das Traurige am Fall von Fabienne W. ist, dass dies kein Einzelfall ist. Den Beteiligten stehen jetzt drakonische Strafen bevor, damit man medienwirksam die “Köpfe rollen” kann, aber in Tat und Wahrheit kommt das 1000-fach in Schaffhausen vor. Hier einige Beispiele:

Quelle: instagram.com/reel/C7YwNjDKG05/?igsh=a3N2YWk3aWN4ejRj

An der Demo vom 25. Mai 2024 wurde berichtet, wie zwei Polizisten der Schaffhauser Polizei ein Vergewaltigungsopfer fragten, ob sie sich nicht immer schon einen Dreier mit zwei Männern gewünscht hätte, ein anderes Vergewaltigungsopfer von einem Mann untersucht und mit dem privaten Handy fotografiert wurde, weil die dafür vorgesehene Kamera defekt sei, ein weiteres Vergewaltigungsopfer abgewürgt wurde mit “Wir sind kein Taxi, als sie darum bat, nach Hause gefahren zu werden, da sie nicht wisse, wo sie sei und man ihr anschliessend erklärte, sie solle doch bitte selbst nach den Tätern suchen, einer muslimische Minderjährigen das Kopftuch weggenommen wurde, Schweinefleisch serviert (Alternative Hungern) und sie nackt ausgezogen und fotografiert wurde, nachdem sie vor einer Belästigung in einem Heim zu ihrer Familie floh. In Kommentaren berichten Frauen beispielsweise, dass ihnen die Anzeige einer Morddrohung ihres Exfreundes verweigert wurde und sie dafür nach Zürich musste.

Keine Aufsichtsbeschwerden gegen die Staatsanwaltschaft möglich

Wenn man in Schaffhausen versucht eine Aufsichtsbeschwerde einzureichen, dann wird der Regierungsrat diese einfach dem Obergericht zur Bearbeitung weiterleiten und das Obergericht wird nicht darauf eintreten, da sie ja nicht zuständig dafür sind. Die meisten Anwälte wissen nicht, wie sie dagegen vorgehen sollen, geschweige denn ein Laie. Es gibt keine einzige Aufsichtsbeschwerde seit 2005, die in Schaffhausen jemals behandelt wurde… So viel dazu.