Bald ist es wieder so weit: Die Tage werden länger und wärmer, der Rhein lädt zum Flanieren ein und die Gemüter erhitzen sich gleichermassen. Während sich Schaffhausen zur schweizerischen Côte d’Azur wandelt, bleibt es in der Staatsanwaltschaft Schaffhausen etwas kühler, bei den meisten jedenfalls. Steven Winter, der pianospielende Staatsanwalt, der zur Zeit noch in der Verkehrsabteilung arbeitet, demnächst aber in die Allgemeine Abteilung wechseln wird, hat nämlich nach wie vor eine sehr heisse Aufgabe, er ist auf der Suche nach seinem Herzblatt, den er als Beschuldigten im – trotz Kameraufnahmen – immer noch gegen Unbekannt geführten Verfahren wegen eines Verstosses gegen das Folterverbot erkiesen kann. Im Rennen stehen momentan:

M. – Polizist (die Teilnahme an seiner Befragung wurde verweigert, aber er ist auf den Kameraaufnahmen zu sehen)

C. – Polizist (der sich nicht erinnert, aber ebenfalls zugab, dass er mehrmals jährlich an derartigen Einsätzen – erzwungenes Ausziehen von Gefangenen – mitzuarbeiten, er ist ausserdem auf den Kameraaufnahmen zu sehen)

E. – Polizist (der seine Notizen zu seiner Befragung mitnahm, die offenlegten, dass er sich entweder doch an den fraglichen Tag erinnerte oder widerrechtlich von der Polizeileitung über den Grund der Befragung informiert wurde – er ist ausserdem auf den Kameraaufnahmen zu sehen)

T. – Gefängnismitarbeiterin (die angibt, dass die angibt, dass Lorenz Ammann die Weisung fürs Gefängnis erstellt hat)

F. – Gefängnismitarbeiterin (laut T. ist es “ganz klar die gewesen”, die angewiesen hat, Hans-Peter in die Sicherheitszelle zu sperren und auch “ganz klar die gewesen”, die die Polizei aufgeboten hat (um Hans-Peter auszuziehen?)

und ….

(auch wenn Steven Winter das anders sieht) Lorenz Ammann: Gefängnisleiter.

sowie rein theoretisch derjenige, der die Polizeiweisung, in der dies ebenfalls steht, erstellt hat. Wer das war? Wissen wir leider nicht und Steven Winter interessiert es nicht. Die Vorsteherin des Finanzdepartements evtl. oder doch der Polizeipräsident? Wir finden es dann bei der Akteneinsicht heraus.

Alle Befragten – also alle Genannten ausser F. und Lorenz Ammann – haben einstimmig ausgesagt, dass sie auf Anweisung gehandelt haben. Sowohl in der Gefängnisordnung als auch in einer internen Polizeiregelung stünde, dass in der Pinkzelle keine Kleidung erlaubt sei und der Gefangene ausgezogen werden müsse. Nun rechtfertigt bekanntlich eine Anweisung keine menschenunwürdige Behandlung, aber man könnte meinen, dass der Vorgesetzte, der diese Dinge anweist, zumindest eine Mitverantwortung trägt und offen gestanden haben wir sogar erwartet, dass – auch wenn dies unserer Meinung widerspricht – nur dieser zur Verantwortung gezogen wird. Aus diesem Grund wurde nach den Befragungen der drei Polizisten im Januar der Gefängnisleiter Lorenz Ammann angezeigt, dafür dass er eine Regelung initiierte, die gegen die Menschenrechte verstösst und die von Angestellten – blind oder wider besseren Wissens – ausgeführt wird.

Daraufhin folgte erstmal…nichts…Stellen sie sich an dieser Stelle Grillenzirpen und einen vorbeigewehten Steppenläufer vor.

Als Hans-Peter Nichtschweizer schliesslich eine Rechtsverzögerungsbeschwerde in Aussicht stellte, erhielt er folgende Antwort:

Obwohl also drei Polizisten ausgesagt haben, dass u.a. in einer Gefängnisordnung angewiesen ist, die Kleidung von Gefangenen auszuziehen, bevor sie in diese Zelle verlegt werden, und obwohl Steven Winter im Besitz dieser Ordnung ist, interessiert es ihn schlicht nicht. Die Mühe herauszufinden, wer das Polizeireglement, in dem das Gleiche stehen soll, erstellt hat, hat sich Steven Winter entweder nicht einmal gemacht der denjenigen zumindest nicht als befragungswürdig empfunden, obwohl er bereits angekündigt hat, die Befragungen im April beendet zu haben. Wie gesagt wissen wir noch nicht, wer die interne Polizeiregelung verfasst hat, aber es drängt sich der Verdacht auf, dass der Polizeikommandant Philipp Maier, der gleichzeitig – so wie die Staatsanwälte – Jurist ist, es gewesen ist oder zumindest Bescheid wissen sollte über diese Regelung. Nichtsdestotrotz möchte Steven Winter auch diesen nicht befragen.

Hier sehen wir Lorenz Ammann zusammen mit dem Ersten Staatsanwalt Peter Sticher und dem Regierungsrat sowie Ravi Landolt.

Lorenz Ammann, der Hans-Peter in einem Telefongespräch Tage, nachdem Hans-Peter Nichtschweizer ohne Licht mit abgestelltem Wasser, ohne Toilettenpapier (laut T. hat er ja nicht gefragt…P.S. die Gegensprechanlage war ausgeschaltet) und nackt in einer Gummizelle festgehalten wurde und dem Anwalt und Arzt verweigert wurden, obwohl er teilweise ohnmächtig war (laut T. hat er ja auch nur gesagt, dass er einen Arzt für die Hand braucht, nicht dass es ihm sonst nicht gut geht) telefonisch als “Sau” bezeichnete (Hach, gäbe es doch nur eine Tonaufnahme davon, es passt so wunderbar ins Bild), wurde übrigens bereits im Januar 2022, also Tage nach dem Vorfall, darum gebeten, die Kameraaufnahmen und die Aufnahmen der Sprechanlage des Notfallknopfes herausgegeben.

Am 03. Januar 2022 gab Lorenz Ammann an, er würde sich bemühen, die Aufnahmen des Notknopfes zukommen zu lassen.

Die Videoaufnahmen, auf denen die Polizisten zu sehen waren und die im Anschluss im Schneckentempo identifiziert werden konnte, gab er sofort heraus, die Aufnahmen des Notfallknopfes, auf dem seine eigenen Mitarbeiter zu hören sind, nicht, mit der Herausgabe derer war er im November offensichtlich immer noch nicht fertig.

Stellungnahme von Steven Winter vom 9. November 2022. Lorenz Ammann hat die Aufnahmen des Notknopfes immer noch nicht herausgegeben.

Die Videoaufnahmen sind übrigens ohne Ton abgegeben worden, d.h. allfällige Gespräche wie (rein hypothetisch) “Das ist eine Anweisung.”, die für die Polizisten entlastend wären, fehlen. Ohnehin hätte man darauf auch die Aufnahmen der Notfallknopfes, die er – laut einer Stellungnahme Herr Winters an das Obergericht – 11 Monate lang nicht herausgerückt hat, gehört. Die Frage, ob die Kameras in der Sicherheitszelle tatsächlich kein Mikrophon haben, stellt sich, die Polizisten werden diese mit Sicherheit beantworten können, ohnehin kann man modifizierte Aufnahmen technisch erkennen, das möchte Steven Winter aber trotz mehrmaligen Hinweises darauf nicht prüfen.

Wäre das Privileg, die Beweise in einem Verfahren, in dem man selbst als Beschuldigter in Frage kommt (da man das fehlbare Verhalten angeordnet hat), selbst sichern zu dürfen, von Steven Winter doch auch den Polizisten gewährt worden und nicht nur Lorenz Ammann, wir wären heute wahrscheinlich alle nicht hier.

Nun denn, wir wissen natürlich nicht, ob Steven Winter plant, alles im Sande verlaufen zu lassen und einzustellen, aber es deutet – auch da es schwer erklärbar sein dürfte, dass weder die anweisende Person, noch die ausführende Person bestraft werden soll – nichts darauf hin und an dieser Stelle sei noch einmal explizit festgehalten, dass Hans-Peter Nichtschweizer es schlicht nicht akzeptieren wird, dass nicht eine Person sich der Verantwortung stellt bzw. zur Verantwortung gezogen wird. An dieser Stelle sei festgehalten, dass er bereits angeboten hat, die Sache an einem runden Tisch mit denjenigen, die diese Misere zu verantworten haben, zu klären, dies wären Mitarbeiter der Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Gefängnisses sowie offensichtlich eigentlich auch die Regierungsräte des Volkswirtschafts-und Finanzdepartments, unter deren Leitung diese menschenverachtenden Regelungen aufrechterhalten werden. In diesem Fall könnte Hans-Peter vielleicht sogar mit der Sache abschliessen, sein Trauma aufarbeiten und sich zukünftig etwas anderem widmen, aber leider zieht es die Staatsanwaltschaft – wie man auf dieser Seite in Zukunft noch mehr lesen können wird – vor, ihn für dumm zu verkaufen und somit wird er daran festhalten, dass jemand zur Verantwortung gezogen wird. Obwohl sich unser Mitleid in Grenzen hält, ist es zumindest vielsagend, dass dies offensichtlich nicht der Leiter des Gefängnisses, der es angewiesen hat, ist, auch nicht der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, der dem Gefängnis vorsteht und von dieser Regelung ebenfalls weiss, es ist auch nicht der studierte Jurist, der die Polizei leitet und es entweder angewiesen oder durchgewunken hat, auch nicht die studierte Juristin, die dem Finanzdepartement und somit der Polizei vorsteht und ebenfalls von dieser Weisung weiss, es sind allem Anschein nach die Polizisten und Gefängnismitarbeiter ohne jegliche juristische Ausbildung, die Anweisungen – laut ihrer Aussage wussten sie es nicht besser – ausgeführt haben. Polizisten und Gefängnismitarbeiter dürfen nun also das Bauernopfer spielen, nicht nur, damit höherrangige Behördenmitglieder geschützt werden, die Staatsanwaltschaft und der Regierungsrat – Dino Tamagni und Cornelia Stamm-Hurter – haben sogar jegliche Form einer Aussprache ausgeschlagen und ziehen es stattdessen offensichtlich vor, Polizisten und Gefängnismitarbeiter auf die Anklagebank zu setzen. Philipp Maier und Lorenz Ammann sitzen Beifall klatschend daneben…Der Wert der Angestellten scheint sich in Schaffhauser Behörden in Grenzen zu halten und somit müssen wir nun etwas tun, das ebendort niemand fertigbringt:

Entschuldigung, wir haben uns getäuscht, einen Fehler gemacht und müssen uns korrigieren: Steven Winter schützt keine Polizisten.