Akten zu 7B_523/2023 (Zensiert)
In diesem Verfahren kann man sehen wie Richter einem Laien Recht geben, ohne ihm offiziell Recht zu geben. Ein Laie wurde im Gefängnis Schaffhausen nackt festgehalten (siehe Wikipedia-Artikel dazu) und…
De Facto Immunität für Richter: Neues Justizgesetz gibt Justiz mehr Macht
Das Justizgesetz wird erneuert (sh.ch/Teilrevision-des-Justizgesetzes). Diese Gesetzesänderung soll natürlich nicht vom Bürger vorgenommen werden und er soll auch nicht darüber abstimmen dürfen: Zu diesem Zweck – damit der Bürger nicht…
Wie die Justiz Laien verarscht
Sachverhalt/Fakten Ein Laie wird im Gefängnis nackt festgehalten (Art. 3 EMRK) und wird anschliessend befragt und seine DNA wird abgenommen (Erkennungsdienstliche Erfassung). Für die DNA-Abnahme hat der Polizist keine Genehmigung…
Wie weiter im Folterverfahren
Wer hätte das gedacht, das Obergericht hat in Einzelbesetzung (Oliver Herrmann war Vorsitzender und hat das Urteil gefällt) entschieden, dass die Einstellung des “Folterverfahrens” rechtens war. Der Verfahrensleiter (Staatsanwalt) Steven…
Obergericht, Versuchte Vorsätzliche Tötung: In Dubio Contra Reum & Umgekehrte Beweislast
Am Freitag, 10. November 2023 um 08:15 Uhr fand eine öffentliche Verhandlung des Obergerichts Schaffhausen statt. Es ging um versuchte vorsätzliche Tötung. Die Gerichtsbesetzung war Eva Bengtsson, Killian Meyer, Oliver…
Wilder Westen in Schaffhausen
Nachdem bereits die Verwendung des Gefängnisses nicht ordentlich geregelt ist und von der Polizei verwendet wird, obwohl nicht festgeschrieben, der Kanton legal Druckkosten erhebt, die er bei Anwälten selbst als…
Von der Paranoia der Behörden Schaffhausens
Unsicher schreiten sie durch die Gänge, eine diffuse Angst im Nacken, jemand könnte ihnen etwas antun. Fast so, als hätte sie einmal jemand festgenommen, weil sie keine Maske getragen haben,…
Bundesgericht: Verletzung der EMRK durch das Obergericht Schaffhausen
Nachdem die Staatsanwaltschaft kürzlich vor dem Bundesgericht verloren hat, weil sie die Schaffhauser Praxis wieder einmal über Gesetz und Bundesrechtssprechung stellte, wird nun das Obergericht Schaffhausen durch das Bundesgericht im…
Brunner’scher Durchsuchungsbefehl vor dem EGMR
Johannes Brunner, ein Staatsanwalt, der etwa doppelt so lange benötigte, um sein Studium in Rechtswissenschaften abzuschliessen, hatte Anfangs 2023 einen Durchsuchungsbefehl für eine Durchsuchung Anfang 2022 ausgestellt, weil er es…