De Facto Immunität für Richter: Neues Justizgesetz gibt Justiz mehr Macht
Das Justizgesetz wird erneuert (sh.ch/Teilrevision-des-Justizgesetzes). Diese Gesetzesänderung soll natürlich nicht vom Bürger vorgenommen werden und er soll auch nicht darüber abstimmen dürfen: Zu diesem Zweck – damit der Bürger nicht…
Wilder Westen in Schaffhausen
Nachdem bereits die Verwendung des Gefängnisses nicht ordentlich geregelt ist und von der Polizei verwendet wird, obwohl nicht festgeschrieben, der Kanton legal Druckkosten erhebt, die er bei Anwälten selbst als…
Eine unendliche Geschichte
2009 – Obama hat gerade sein Amt als Präsident angetreten, Michael Jackson stirbt, es gibt eine Pandemie…nein, nicht Corona, die Schweinegrippe, auf dem Hudson River landet ein Flugzeug, Slumdog Millionaire…
Verstecktes Honorar des Kantons?
Am 22. März 2022 (50/2021/19) entschied das Obergericht Schaffhausen, dass Anwälte, die bis dahin im Regelfall etwa 1-2 CHF pro Kopie verrechneten, nur noch 0.30 CHF pro Kopie verrechnen durften.…
Hanspeter vs. Regierungsrat (“vertreten” durch Stefan Bilger)
Hier die zensierten Verfahrensakten bzw. der Schriftenwechsel: Hauptverfahren Nebenverfahren (Rechtsverzögerung) Verfügung des Arbeitsamts Hanspeterchens Rekurs gegen Verfügung beim Regierungsrat Hanspeterchens Beschwerde Rechtsverzögerung gegen Regierungsrat Regierungsrat Beschluss über Rekurs Stellungnahme des…
Frohe Weihnacht nur für die Staatsanwaltschaft?
Wie wir mittlerweile alle wissen sollten, kam es am 29. Dezember 2021 zu einem verhängnisvollen – offenbar gar nicht so aussergewöhnlichen – Vorfall der Menschenrechtsverletzung, allerdings wollen wir uns vorliegend…
Gefängnis Schaffhausen: Arbeit oder frei machen?
Bild: SHAZ “Wer einmal in der Sicherheitszelle war, der benimmt sich danach meistens besser.”, sagt Lorenz Ammann selbstzufrieden in einem Interview mit den Schaffhauser Nachrichten im Jahr 2017. (Aboartikel) Sehr…
Dr. Stefan Bilger vs. AI
Heute ist ein “Entscheid” des Regierungsrats eingegangen. Dr. Stefan Bilger – welcher übrigens einen Doktortitel in Rechtswissenschaften hat – kennt wohl das rechtliche Gehör nicht (leitet Stellungnahme der Gegenpartei nicht…
Von Luxus und Freiheit: Die Pinkzelle in Schaffhausen
Eine heitere Begebenheit ereignete sich 2013 in der beschaulichen Stadt Schaffhausen, als eine Anti-Folterkommission das örtliche Gefängnis inspizierte. Neben einigen anderen Empfehlungen, wie man das Gefängnis menschenwürdiger gestalten könnte (man…